- DEFINITIONEN
Kunde |
bezeichnet die mindestens 18 Jahre alte physische Person, die entweder geschäftsfähig ist oder über die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters verfügt, oder die juristische Person, die ein Konto eröffnet und/ oder eine oder mehrere Bestellungen aufgibt, |
Konto |
bezeichnet das persönliche, über die Website erreichbare Konto des Kunden, über das dieser seine Bestellung aufgeben und/ oder verfolgen kann, |
Bestellung |
bezeichnet den Kauf von Produkten durch den Kunden über die Website mithilfe jedes Fernkommunikationsmittels, dem gegebenenfalls ein Testangebot, eine Prämie oder ein Geschenk zugeordnet werden kann, |
Vertrag |
bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die auf der Website mithilfe eines beliebigen Fernkommunikationsmittels unterzeichnet wurden, |
Personenbezogene Daten : |
bezeichnet die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne der Verordnung über die personenbezogenen Daten, |
SwisGB Belgium |
Bezeichnet das Unternehmen GB Belgium mit dem Geschäftssitz in: Avenue Louise 523, 1050 Bruxelles Belgium, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 0664.564.024, |
Höhere Gewalt: |
GB Belgium haftet nicht, falls höhere Gewalt sie an der Erfüllung einer ihrer Pflichten hindert oder diese verzögert, das gilt insbesondere bei Naturkatastrophen, Bränden, Funktionsstörungen oder Unterbrechungen der Telekommunikation oder des Stromnetzes. |
Kennungen |
bezeichnen die Kennungen und persönlichen und vertraulichen Passwörter, die dem Kunden einen Zugriff auf sein Konto ermöglichen, |
Partei(en) |
bezeichnet/ bezeichnen im Einzelnen GB Belgium oder den Kunden und zusammen GB Belgium und den Kunden, |
Produkt |
bezeichnet die durch GB Belgium vermarkteten Produkte, |
Verordnung über die personenbezogenen Daten |
bezeichnet das Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich elektronischer Datenverarbeitung, Dateien und Freiheiten, in seiner durch das Gesetz Nr. 2018-493 vom 20. Juni 2018 geänderten Fassung, dies in Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vom 27. April 2016, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 4. Mai 2016, bezüglich des Schutzes physischer Personen im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Verkehrs solcher Daten, |
Website |
bezeichnet die von GB Belgium herausgegebene Website, die insbesondere über die folgende URL-Adresse aufgerufen werden kann: : https://www.Swissbiol.com |
2. GEGENSTAND
Der Vertrag definiert die Rechte und Pflichten zwischen GB Belgium und dem Kunden im Rahmen der über die Website.
In diesem Rahmen unterliegen die Aufgabe der Bestellung sowie die Lieferung der angebotenen Produkte der Wahrung des Vertrags und der hier abrufbaren Datenschutzbestimmungen. Der Kunde kann die vorliegenden, ihm zur Verfügung gestellten Allgemeinen Verkaufsbedingungen herunterladen, speichern oder auf einem dauerhaften Medium ausdrucken. GB Belgium behält sich die Option vor, die Website sowie den Vertrag jederzeit weiterzuentwickeln oder durch neue, ergänzende Bedingungen zu vervollständigen, welche dann für nach der Änderung aufgegebene Bestellungen gelten.
3. PRODUKTE
3.1. Art der Produkte
GB Belgium präsentiert auf der Website die wesentlichen Eigenschaften ihrer Produkte und lädt den Kunden dazu sich, sich diese aufmerksam durchzulesen. Sollte diese Präsentation jedoch fehlerhaft oder unvollständig sein, so verpflichtet sich GB Belgium, die Produktpräsentation möglichst umgehend abzuändern und hierüber die Kunden zu informieren, die bereits eine Bestellung getätigt haben. Es versteht sich, dass Produktfotografien keinen Bestandteil des Vertrags ausmachen können. Die auf der Website angebotenen Produkte sind ausschließlich für den kosmetischen Gebrauch bestimmt.
3.2. Informationen zu den Produkten
Vorschriftsgemäß wird auf dem Produktetikett Folgendes angezeigt:
- der Kategorienname der Nährstoffe oder Substanzen, die das Produkt kennzeichnen, oder eine Angabe zur Art dieser Nährstoffe oder Substanzen,
- die Liste der Inhaltsstoffe und ihre Mengen,
- die Nettomenge des Produkts,
- das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum,
- der Name oder Firmenname und die Anschrift des Herstellers,
- die Chargenangabe,
- die Verwendungsweise,
- die Tagesmenge des Produkts, deren Verbrauch empfohlen wird,
- eine Warnung vor dem Überschreiten der angegebenen Tagesdosis,
- eine Erklärung, um zu vermeiden, dass Produkte als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden,
- eine Warnung, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden sollten.
Die über die Website verkauften Produkte werden nicht verkauft, um Krankheiten zu diagnostizieren, zu verhindern oder zu behandeln. Leidet der Kunde an einer Krankheit, muss er vor der Produkteinnahme einen Arzt konsultieren.
Schwangere und stillende Frauen, Kinder im Alter von unter 18 Jahren sowie Personen in medizinischer Behandlung sollten generell auf den Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln, einschließlich der Produkte, verzichten, sofern dieser nicht auf Empfehlung ihres Therapeuten erfolgt.
- BESTELLUNG
Die endgültige Registrierung der Bestellung erfolgt erst nach Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, Bestätigung der Zahlungsbereitschaft durch den Kunden und Annahme durch die Transaktionsbank. GB Belgium haftet niemals bei Nichtbestätigung der Bestellung, hiergegen kann der Kunde kein Rechtsmittel einlegen. Nach erfolgter Registrierung seiner Bestellung empfängt der Kunde elektronisch eine Empfangsbestätigung, mit Angabe des Links, unter dem er die wesentlichen Elemente seiner Bestellung einsehen kann. Diese Bestätigung kann zufälligerweise im Spam-Ordner landen, darauf hat GB Belgium keinen Einfluss. Die gesamten vom Kunden während des Bestellvorgangs gelieferten Daten sowie die registrierte Bestätigung dieser Bestellung gelten als Nachweis der Transaktion. GB Belgium behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden abzulehnen, der in einen Streitfall anlässlich der Bezahlung einer früheren Bestellung verwickelt ist, bis zur abschließenden Beilegung dieses Streits.
- LIEFERUNG
5.1. Lieferanschrift
Die Zustellung der Produkte erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Adresse.
5.2. Lieferfrist
- In der Regel werden die Produkte innerhalb von 24 Stunden vorbereitet und an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert, sofern die betreffenden Produkte verfügbar sind. Für die Lieferung in bestimmten Ländern kann eine längere Lieferzeit gelten. Alle Lieferbedingungen sind rechtlich nicht bindend und die Nichteinhaltung dieser Bedingungen gibt Ihnen nicht das Recht, den Vertrag zu kündigen.
- Wenn sich die Lieferung verzögert, müssen Sie uns eine Nachfrist von mindestens 15 Werktagen einräumen, in der wir den Vertrag noch erfüllen können, bevor Sie ihn kündigen können. Eine Haftung für Schadensersatz wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen.
- Der Kunde muss Teillieferungen akzeptieren, wenn z. B. ein Teil der bestellten Produkte nicht mehr verfügbar ist oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden kann.
- Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Produkte von GB Belgium dem Postdienst (oder einem anderen Transportunternehmen) übergeben werden. Der Nutzen und die Gefahr gehen mit der Absendung der Produkte auf den Kunden über. GB Belgium ist nicht verantwortlich für den Verlust oder die Beschädigung von Produkten während des Transports.
5.3. Lieferung – Vorbehalte
Es obliegt dem Kunden, Zustand und Anzahl des Produkts/ der Produkte zum Lieferzeitpunkt zu überprüfen. Die Produkte gelten hinsichtlich ihrer Zahl und Qualität als bestellungskonform, sofern der Kunde bezüglich sichtbarer Mängel oder der Nichtübereinstimmung der gelieferten Produkte nicht ausdrücklich innerhalb einer Frist von maximal drei (3) Tagen ab Lieferdatum einen Vorbehalt oder eine Reklamation äußert. Zur Begründung seines Vorbehalts oder seiner Reklamation fügt der Kunde alle Beweisstücke bei. Diese Benachrichtigung muss vorrangig an den Spediteur gerichtet werden, sofern darin auf den Zustand des die Bestellung enthaltenden Päckchens Bezug genommen wird, und auf jeden Fall auf elektronischem Wege an die folgende Adresse geschickt werden: contact@swissbiol.com.
6. FINANZIELLE BEDINGUNGEN
6.1. Preise
Alle Preise, die von GB Belgium auf ihrer Website und in anderen schriftlichen Dokumenten angegeben werden, enthalten die gesetzliche Schweizer Mehrwertsteuer. Alle im Preis enthaltenen Kosten sind klar angegeben. Eventuelle zusätzliche Kosten müssen vom Kunden bezahlt werden.
Zölle, Einfuhrsteuern und Gebühren sind vom Kunden zu tragen. GB Belgium hat keinen Einfluss auf diese zusätzlichen Kosten und ist nicht in der Lage, Informationen über diese Kosten zu geben. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Zollbehörden Ihres Ziellandes. Der Kaufpreis ist vom Kunden im Voraus zu zahlen und wird bei Vertragsabschluss fällig. Die Produkte werden erst dann an den Kunden ausgeliefert, wenn der gesamte Kaufpreis eingegangen ist. Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich GB Belgium das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen.
6.2. Zahlung
Die auf der Website erworbenen Produkte können mit Kreditkarte bezahlt werden (sichere Zahlung mit SSL-Verschlüsselung, Kreditkarten mit dem Siegel Carte Bleue, Visa, Eurocard-Mastercard) oder mit einer anderen auf der Website verfügbare Zahlungsmethode. Der Kunde wird dazu aufgefordert, seine Kartennummer, das Gültigkeitsdatum und die CPV-Nummer seiner Karte direkt in das hierfür vorgesehene Feld einzugeben (mittels Verschlüsselung gesicherte Eingabe). Die Kreditkarte wird im Moment der Bestellung belastet. Hat das Finanzinstitut des Kunden die Zahlung akzeptiert, übermittelt GB Belgium dem Kunden eine E-Mail mit der Bestätigung, dass seine Bestellung berücksichtigt wird. Verweigert das Finanzinstitut des Kunden die Zahlung, so wird das Bankkonto des Letzteren nicht belastet. Gegebenenfalls schickt ihm GB Belgium eine E-Mail, die ihn dazu auffordert, seine Bankdaten zu aktualisieren. In Erwartung dieser Aktualisierung wird die Bestellung ausgesetzt.
7. RABATTCODES
Sie dürfen nicht mehrere Rabattcodes oder Belohnungscodes zusammen mit anderen Rabattcodes, Belohnungscodes oder Verkäufen verwenden.
8. ABONNEMENT
8.1 Abonnement.
Ihr Abonnement bei Swissbiol läuft bis zu seiner Kündigung weiter. Um ein Abonnement einzurichten, müssen Sie uns eine oder mehrere Zahlungsmethoden zur Verfügung stellen. Eine "Zahlungsmethode" bezeichnet eine aktuelle, gültige, akzeptierte, aktualisierbare Zahlungsmethode. Sofern Sie Ihr Abonnement nicht vor Ihrem Rechnungsdatum kündigen, ermächtigen Sie uns, Ihnen die Abonnementgebühren für den nächsten Rechnungszyklus über Ihre bestätigte Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen.
Die spezifischen Details Ihres Abonnements finden Sie, indem Sie die Website www.Swissbiol.com besuchen und auf den Link "Mein Konto" klicken, der unten auf der Seite verfügbar ist.
8.2 Kündigung.
Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen (mindestens 24 Stunden vor dem Jahrestag).
Um die Kündigung durchzuführen, rufen Sie die Seite "Mein Konto" auf und befolgen Sie die Anweisungen.
Sie erhalten eine E-Mail mit der Bestätigung der Kündigung Ihres Abonnements.
8.3 Ändern eines Abonnements.
Sie können Ihr laufendes Abonnement ändern (mindestens 24 Stunden vor dem Jahrestag).
Um die Änderung vorzunehmen, rufen Sie die Seite "Mein Konto" auf und befolgen Sie die Anweisungen.
Sie erhalten eine E-Mail mit der Bestätigung der Änderung Ihres Abonnements.
9. WIDERRUFSRECHT
Widerrufsrecht
Spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt der bestellten Produkte verfügt der Kunde über das Recht, GB Belgium über seine Absicht zu informieren, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, ohne dass es dazu einer Angabe von Gründen oder einer Strafzahlung bedarf. Die Produkte müssen intakt, vollständig, mit verschlossenem Deckel (gilt für Produkte), in ihrer ursprünglichen Verpackung auf einem Weg zurückgeschickt werden, der einen reibungslosen und sicheren Transport gewährleistet. Die Produkte, bei denen der Kunde nach Lieferung den Deckel geöffnet hat, können aus Hygienegründen und zum Gesundheitsschutz nicht zurückgeschickt werden, wodurch der Kunde folglich das Recht auf Widerruf verliert. Die Beweislast für den Anspruch auf Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Kunden. Hat sich dieser entschieden, eine E-Mail zu schicken, erhält der Kunde folglich auf elektronischem Wege eine Empfangsbestätigung, wenn sein Antrag bearbeitet wird. Hat er sich entschieden, sein Recht auf postalischem Wege auszuüben, so rät ihm GB Belgium, sein Recht per Einschreiben mit Rückschein auszuüben. Anschließend muss der Kunde spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Tag seiner Antragstellung die Produkte an die folgende Adresse zurückschicken, um die Rückerstattung zu erhalten:
Swissbiol C/O LUXROUTAGE S.A
Business Park Contern
11, rue Paul Rischard
L-5324 CONTERN
LUXEMBOURG
Der Kunde übernimmt sämtliche mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Gebühren (hiervon ausgenommen Produkte, die bei Empfang beschädigt sind, oder Fälle von fehlerhaftem Produktversand, sofern dieser Fehler GB Belgium anzurechnen ist). Die Rücksendung der bestellten Produkte führt nicht zur Rückerstattung der ursprünglichen Lieferkosten, da hierfür ein Pauschalbetrag fällig wurde. GB Belgium erstattet den Betrag für das/ die zurückgesandte(n) Produkt(e) spätens vierzehn (14) Tage nach deren physischem Erhalt an der vorstehend angegebenen Adresse zurück. Zur Rückerstattung wird das vom Kunden für die Bestellung gewählte Zahlungsmittel verwendet. Rücksendungen per Nachnahme werden nicht akzeptiert.
10. GEISTIGES EIGENTUM
10.1. Abgetretene Rechte
Alle unter ein geistiges Eigentumsrecht fallenden materiellen und immateriellen Werte wie Logos, Marken, Modelle etc. sind das ausschließliche Eigentum von GB Belgium oder ihrer Lieferanten. Die Vervielfältigung oder Verwendung aller oder eines Teils dieser Elemente ist ausschließlich zu informativen Zwecken gestattet, zu persönlichem und privatem Gebrauch, unter den im vorliegenden Artikel definierten Bedingungen. Jede Vervielfältigung oder jede andere Verwendung von zu anderen Zwecken angefertigten Kopien ist ausdrücklich untersagt. Jede andere Verwendung stellt eine Rechtsverletzung dar und wird nach dem Gesetzbuch zum Schutz des geistigen Eigentums [Code de la Propriété Intellectuelle] bestraft, sofern keine vorherige schriftliche Genehmigung seitens GB Belgium vorliegt. Einzig zum Zwecke der Durchführung des Vertrags, nämlich für Nutzung der und Zugriff auf die Website, und zu keinem anderen Zweck räumt GB Belgium dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht abtretbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Website ein, zur Übermittlung von Aufträgen, unter den Bedingungen und in den Grenzen des vorliegenden Vertrags und für die gesamte Dauer dieses Vertrags. Die vorliegende Lizenz umfasst das Zugriffsrecht auf die und das Nutzungsrecht an der Website zwecks deren vorübergehender Wiedergabe und Anzeige auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Kunden, und dies ausschließlich zur Nutzung durch den Kunden.
10.2. Nutzungsbeschränkung
Im Rahmen der vorstehend gewährten Rechte kann die Website gemäß ihrem einzigen Verwendungszweck und gemäß den vertraglichen Bedingungen vom Kunden einzig zu dessen persönlichem Bedarf genutzt werden. Der Kunde kann die Website unter keinen Umständen mit einem anderen Werk, insbesondere Softwarepaket, verbinden. Dem Kunden ist es ebenfalls ausdrücklich untersagt, direkt oder indirekt, worunter auch die Zusammenarbeit mit einem Dritten fällt, mit einem beliebigen Mittel außerhalb der im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Bedingungen eine Sicherungskopie zu verändern, zu korrigieren, anzupassen, zu übersetzen, zu überarbeiten, zu verbreiten, zu übermitteln, zu vertreiben, zu dekompilieren, anzufertigen (oder einen derartigen Versuch zu unternehmen) – diese Liste ist nicht erschöpfend -, eine Ausleihe, eine Vermietung, eine Abtretung oder irgendeine andere Art der Zurverfügungstellung über jedwedes beliebige Mittel, einschließlich dem Internet, zu gewähren, kostenlos oder gegen Entgelt die Website zu verbreiten oder zu vermarkten etc. und diese generell beliebig zu verändern, einschließlich der Eigentumsrechtshinweise (Copyright).
11. GESETZLICHE KONFORMITÄTSGARANTIEN UND VERBORGENE MÄNGEL
Der Verkäufer liefert ein dem Vertrag entsprechendes Sachgut und haftet für bei der Lieferung vorliegende Konformitätsmängel. Er haftet ebenfalls für Konformitätsmängel, die auf die Verpackung, die Montage- oder Installationsanleitung zurückzuführen sind, falls er vertragsgemäß dafür verantwortlich ist oder die Installation unter seiner Verantwortung erfolgte.
11.1. Definition
Um dem Vertrag zu entsprechen, muss das Produkt :
1° Zum üblicherweise von einem ähnlichen Sachgut erwarteten Gebrauch geeignet sein und gegebenenfalls der vom Verkäufer abgegebenen Beschreibung entsprechen und die dem Käufer vom Verkäufer mittels einer Probe oder eines Modells vorgestellten Eigenschaften besitzen und die Eigenschaften aufweisen, die ein Kunde legitimerweise angesichts der vom Verkäufer, vom Hersteller oder seinem Vertreter öffentlich, insbesondere in der Werbung oder bei der Beschriftung, abgegebenen Erklärungen erwarten kann.
2° Oder die einvernehmlich zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweisen oder sich zu einem bestimmten, vom Kunden angestrebten Zweck eignen, den dieser der Gesellschaft GB Belgium zur Kenntnis gebracht hat und der von letzterer akzeptiert wurde. Der Kunde ist berechtigt, die Konformität des Produkts zu verlangen, insbesondere dessen/ deren Vertragsgemäßheit. Diese Konformität kann er jedoch nicht durch Geltendmachung eines Mangels anzweifeln, der ihm bei Auftragserteilung bereits bekannt war oder den er bei Auftragserteilung nicht hätte unbeachtet lassen können. Ebenfalls von dieser Garantie ausgeschlossen sind vom Kunden oder einer anderen, nicht von GB Belgium dazu ermächtigten Person veränderte Produkte. GB Belgium ist schließlich zur Gewährleistung verpflichtet im Falle von die Produkte beeinträchtigenden verborgenen Mängeln, die diese zum für sie bestimmten Gebrauch ungeeignet machen oder die diesen Gebrauch dermaßen beeinträchtigen, dass der Kunde sie nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, hätte er von ihnen Kenntnis gehabt.
11.2. Durchführung
Der auf den Konformitätsmangel zurückzuführende Anspruch verjährt nach zwei (2) Jahren ab Lieferung des Produkts. Der auf verborgene Mängel zurückzuführende Anspruch muss vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei (2) Jahren ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des verborgenen Mangels vorgebracht werden. Im Falle einer Lieferung eines nicht konformen Produkts oder eines Produkts, das einen verborgenen Mangel aufweist, verpflichtet sich GB Belgium, dem Kunden entweder den Produktpreis zurückzuerstatten oder das Produkt gegen einen identischen Ersatz auszutauschen, abhängig von dessen Verfügbarkeit auf Lager, oder es gegen ein Produkt zum gleichen Preis auszutauschen, abhängig von dessen Verfügbarkeit auf Lager.
Ist der Ersatz des Produkts unmöglich, kann der Kunde das Produkt zurückgeben und sich den Preis zurückerstatten lassen oder das Produkt behalten und sich einen Teil des Preises zurückerstatten lassen.
Durch die Anwendung der Bestimmungen entstehen dem Kunden keinerlei Gebühren, die Umsetzung einer eventuell von GB Belgium im vertraglichen Rahmen abgegebenen gewerblichen Garantie bleibt davon auf alle Fälle unbeeinträchtigt.
12. PERSONENBEZOGENE DATEN
Als für die Datenverarbeitung verantwortliche Instanz sammelt und verarbeitet GB Belgium die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß der Verordnung über die personenbezogenen Daten und unter den in ihrer Datenschutzrichtlinie definierten Bedingungen.
a. KUNDENDIENST
Für Informationen oder Fragen jeder Art ist der Kundendienst von GB Belgium auf den folgenden Wegen erreichbar : per E-Mail unter : contact@swissbiol.com.
b. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
12.1. Höhere Gewalt
Verzögerungen oder eine Nichtausführung von Bestellungen infolge von höherer Gewalt sind von einer Entschädigung ausgeschlossen. Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels können den Kunden jedoch in keinem Fall von seiner Pflicht befreien, GB Belgium den für bereits versandte Produkte fälligen Betrag zu zahlen.
12.2. Links
Hyperlinks können zu anderen Websites als der Website https://www.Swissbiol.com. verweisen. GB Belgium übernimmt keine Verantwortung in Fällen, in denen der Inhalt dieser Websites nicht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften entspricht.
12.3. Gütliche Einigung und Mediation
Bei einem Streit, der bezüglich des Vertrags, seiner Auslegung und seiner Konsequenzen entstehen kann, wendet sich der Kunde an GB Belgium, um zu versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Alle Reklamationen bei GB Belgium müssen schriftlich erfolgen. Kommt zwischen GB Belgium und dem Kunden keine gütliche Einigung zustande, kann sich der Kunde entscheiden:
- auf die Lösung einer gütlichen Mediation zurückzugreifen, dies innerhalb einer Frist von höchstens einem (1) Jahr ab dem Zeitpunkt seiner schriftlichen Reklamation bei GB Belgium.
- das System der Online-Streitbeilegung zu nutzen, das durch Klick hier abgerufen werden kann: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass das angebotene Mediationsverfahren keine Vorbedingung für eine Klage des Kunden vor dem zuständigen Gericht ist;
- seine Klage bei dem zuständigen schweizer Gericht einzureichen.
Andernfalls kann der Kunde bei jeder Unzufriedenheit nach vorheriger schriftlicher Reklamation bei GB Belgium einen Mediator beiziehen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Kommission für Mediationsbewertung und -kontrolle in Verbraucherangelegenheiten.
12.4. Ausbleibender Verzicht
Die Tatsache, dass sich die eine oder andere Partei auf keinen Artikel, keine Klausel, Bestimmung oder keinen Teil des Vertrags beruft, kann niemals als stillschweigender Verzicht ausgelegt werden, sich auf besagten Artikel, besagte Klausel, Bestimmung oder besagten Teil des Vertrags zu berufen. Ebensowenig kann die Tatsache, dass sich eine der Parteien nicht auf die Nichtdurchführung, die schlechte Durchführung oder die teilweise oder verspätete Durchführung eines Artikels, einer Klausel, Bestimmung oder eines Teils des Vertrags durch die andere Partei beruft, als stillschweigender Verzicht ausgelegt werden, sich darauf später zu berufen.
12.5. Faires und redliches Verhalten
Jede Partei verpflichtet sich, sich gegenüber der anderen stets als fairer Partner redlich zu verhalten und insbesondere die andere Partei unverzüglich über jede Meinungsverschiedenheit oder Schwierigkeit zu informieren, der sie im Rahmen der Vertragsausführung begegnen könnte.
12.6. Teilweise Unwirksamkeit
Jeder Artikel, jede Klausel, Bestimmung, jeder Teil des Vertrags, der aus beliebigem Grund für nichtig, annullierbar oder ungültig erklärt wird, zieht nicht systematisch die Unwirksamkeit des Vertrags nach sich, der nur dann gültig und ausführbar bleibt, wenn sich die besagte Annullierung (a) nicht auf eine Bestimmung erstreckt, die im Sinne der Parteien als substantiell und entscheidend gelten muss, und (b) das allgemeine Gleichgewicht des Vertrags nicht in Frage stellt. In diesem Fall (a) darf sich die Unwirksamkeit einer solchen Bestimmung weder auf die anderen Bestimmungen erstrecken noch die Gültigkeit des übrigen Vertrags und/ oder seiner juristischen Folgen beeinträchtigen, und (b) die Parteien unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um eine wirtschaftlich gleichwertige Klausel auszuhandeln, wobei sie auf Initiative der zuerst handelnden Partei zusammenkommen.
12.7. Überschriften der Artikel
Die Überschriften der Artikel wurden aus reiner Bequemlichkeit gewählt und haben keine Wirkung auf deren Gültigkeit, Auslegung und/ oder die Ausführungsbedingungen ihrer Bestimmungen.
12.8. Anwendbares Recht – zuständige Gerichtsbarkeit
Der vorliegende Vertrag unterliegt dem schweizer Recht und den zuständigen Gerichten. Folgen und Auslegung des Vertrags hängen von den jeweiligen Gesetzen des Landes ab, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.